Frage an Oliver Andreas Otwiaska von Stefan A. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Alfke,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Die Auseinandersetzungen zwischen den „Mongols“ und den „Hell’s Angels“ an den letzten beiden Wochenenden führen nicht nur zu einem verringerten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern von dem Überfall der „Mongols“ auf die „Hell’s Angels“ waren auch direkt Bürger betroffen, die von den „Mongols“ attackiert wurden. Solange Gruppen, egal zu welchem Zweck sie sich Gründen, die Gesetze und Rechte einhalten, kann man zunächst erst einmal nichts gegen sie unternehmen. Die „Hell’s Anegls“ haben im Jahr 2006 in Stuhr/Brinkum die „Bandidos“ überfallen. Nach Abschluss der Ermittlungen und Verurteilung im Jahr 2008 hätte ein Vereinsverbot überprüft werden müssen. Dies ist vom Innensenator unterlassen worden und rächt sich jetzt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Mai letzten Jahres durch eine Initiative versucht auf die Problematik hinzuweisen und den Senat gefragt, welche Möglichkeiten zu einem Clubverbot bestehen. Des Weiteren hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag gestellt, konsequent gegen die Rockerkriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie vorzugehen und ein Vereinsverbot zu überprüfen. Die rot-grüne Regierung hat dann kurz vor der Debatte bei unserem Antrag mitgemacht, weil der Beirat Mitte zu einer medienwirksamen Veranstaltung eingeladen hat und der Antrag wurde dann in der Bürgerschaft einstimmig beschlossen.

Als nun die jüngsten Ereignisse geschehen sind, hat sich die rot-grüne Regierung gedacht, dass sie, um es medienwirksam zu verkaufen, noch mal einen Antrag in der Bürgerschaft einreichen kann, der den gleichen Inhalt hat, wie der den die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits im September eingereicht hat. Man sieht hieran, dass die rot-grüne Regierung immer nur reagiert, anstatt einmal zu agieren. Zudem werden mit der Waffenverbotszone, dem Verbot des Kuttentragens und Fahrverbotszonen für Motorräder nur Symptome, nicht aber die Ursachen der Rockerkriminalität bekämpft. Aus unserer Sicht ist es dringend Geboten, den Mitgliedern der Rockerbanden die „Geschäftsgrundlage“ ihrer kriminellen Vereinigung zu entziehen. Das bedeutet, konsequentes Einschreiten gegen Drogenhandel und Zwangsprostitution.

Ein populistisches Vereinsverbot der „Mongols“, wie der Innensenator ein paar Tage vor der Wahl beschließen will, reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Diese Gruppen werden sich auch weiterhin treffen und Straftaten begehen. Es müssen für die Polizei mehr Handlungsspielräume geschaffen werden, damit diese nicht erst nach begangener Straftat, sondern bereits im Vorfeld einschreiten kann. Aus diesem Grund wollen wir die Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung im Bremer Polizeigesetz verankern, so wie es beispielweise in Bayern erfolgt ist. Nur so ist es möglich, Straftaten wie die Überfälle der „Mongols“ auf die „Hell’s Angels“ zu verhindern und die Sicherheit im Land Bremen für die Bürger vor Rockerübergriffen wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Otwiaska