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(...) Drittens steht für uns Freie Demokraten fest, dass Deutschland und Europa enge Beziehungen zu Israel pflegen sollten und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene intensivieren müssen. Wir stehen klar zur Zwei-Staaten-Lösung und ermuntern beide Seiten zu direkten Gesprächen. Meine Fraktion spricht sicher gegen den Ausbau der Siedlungen aus und kritisiert die jüngsten territorialen Zugeständnisse Donald Trumps, da das Herausbrechen einzelner Gebiete eine Lösung schwieriger macht. (...)

Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nach meiner Überzeugung nicht.

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Das widerspricht aus meiner Sicht unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)