Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)

(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)

(...) D.h., die Zahlung des Zwangsgeldes entbindet nicht von der Auskunftspflicht. Denn die Auskunftspflicht ist unerlässlich: Nur so können im Rahmen des Zensus Ergebnisse von hoher Qualität erzeugt werden. Bei weiteren Fragen hierzu können sich die Befragten an das zuständige Statistische Landesamt wenden. (...)

(...) in einer Zeit, in der Presse und TV immer weniger ihrer Rolle als Kontrollmedien gerecht werden, und wir von größtenteils immer den gleichen Klinkenputzern der INSM (Initiative Soziale Marktwirtschaft) und Pseudoexperten ähnlicher Interessenverbände und einem Haufen Unterhaltungsschrott eingelullt werden, ist jede freie Stimme doppelt wertvoll. In Bremen umso mehr, da es hier noch nicht mal eine konträre Presselandschaft gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Witt,

(...) Ich halte die Kindergrundsicherung für ein vernünftiges Werkzeug, um Eltern und vor allem Alleinerziehenden ohne eigenem Einkommen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Kinder umfassend zu versorgen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, die Ergebnisse der - auf Vorschlag der FDP - durchgeführten Evaluation aller familienpolitischen Leistungen abzuwarten. (...)