(...) Ja, das ist richtig. Wir sprechen uns für den Wassercent aus, um einen Anreiz zu schaffen, unser kostbares Grundwasser zu schonen. Betroffen sein werden Landwirtschaft und Industrie, die Wasser in großen Mengen entnehmen. (...)
(...) Da eine Kurbeitragspflicht für Personen, die sich nur zur Berufsausübung in der Gemeinde aufhalten, bereits durch Gesetz ausgeschlossen ist, muss eine Kurbeitragssatzung keine identische Regelung enthalten. (...)
Als über lange Jahre selbst betroffener Beamter würde ich am liebsten unbesehen zusagen. Für die SPD-Fraktion haben wir auch in mehreren Haushaltsdebatten solche Anläufe gestartet. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Lebenssituation von Jugendlichen keine Entschuldigung für ihre Taten, aber der Ansatz die Jugendgewalt zu mindern muss eben schon viel eher und vor allem ganzheitlicher stattfinden und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. (...) Wenn die Jugendlichen aber straffällig geworden sind, dann ist es ebenso wichtig beschleunigte Strafverfahren zu haben, damit den Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns unmittelbar aufgezeigt werden. (...)
