100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. (...)
(...) Außerdem hat sich die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung in der Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages aufgefordert, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten, damit gewährleistet bleibt, dass ein erheblicher Teil der daraus gewonnenen Einnahmen auch weiterhin in die Sportförderung fließt. (...)
(...) Lässt sich über Beiräte die Personalsituation, der Druck, das Menschenbild in den JobCentern verändern? Ich begleite Betroffene in die JobCenter - und was ich dort erlebe ist eben nicht das Gespräch auf Augenhöhe, nicht der respektvolle Umgang mit dem Kunden. Wie gesagt: seit dem 30. (...)