(...) Die Usererinnen und User haben ein Recht auf eine inhaltliche Antwort – deshalb nun zum Inhalt: Du schreibst von der „absoluten Ablehnung von Kriegseinsätzen“ durch DIE LINKE. (...) Bei dem UNMIS-Mandat geht es jedoch eben nicht um einen Kriegseinsatz. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht so nicht mehr hinzunehmen. Der Bund muss gesetzlich festlegen, wann, wie und in welchem Umfang der Staat auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen darf. Die Strafdaten im Internet sind 2010 auf einen Rekordwert von knapp 225.000 Delikte gestiegen. (...)
(...) wie Sie wissen habe ich die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke unterstützt, weil sich hierbei plausibel aufzeigen ließ, dass dies entlastend bei Stromimporten und –Preisen sowie beim Verbrauch fossiler Energieträger wirken würde. So wie unsere Medienlandschaft gepolt ist, hat sich dies jedoch nicht vermitteln lassen. (...)
(...) Nun zu Ihren Fragen. Es ist sicherlich ebenso richtig wie bedauerlich, dass es im Rahmen der NATO-geführten Einsätze zu Toten in der Zivilbevölkerung kam. Genaue Zahlen darüber liegen mir nicht vor, entscheidend ist hier jedoch allein die Tatsache, dass der Tod jedes einzelnen Zivilisten einer zu viel ist. (...)
(...) Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Wenn es die Lage vor Ort erlaubt, kann mit einer schrittweisen Rückführung der Militärpräsenz Ende 2011 begonnen werden. (...)