(...) Ich gebe Ihnen Recht und bin überzeugt, dass auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger so denkt: Eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich Rauchverbot bzw. Nichtraucherschutz wäre sinnvoller als 16 Einzellösungen in den Bundesländern. Leider stellt unsere föderale Ordnung solche Regelungen in die Hoheit der Länder, nicht des Bundes. (...)
(...) ich bin nicht Mitglieder des Schattenkabinetts in Rheinland-Pfalz, sondern habe lediglich der Spitzenkandidatin Julia Klöckner ebenso wie Heiner Geißler und Friedrich Merz zugesagt, sie zu beraten. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist sehr am Aufbau eines Generationen- und Integrationsministeriums interessiert und will von den guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen profitieren. (...)
(...) auch einen politischen Entwicklungsprozess durchlaufen hat. Die Positionen der DKP sind in so manchem Zusammenhang nicht meine Positionen, aber es handelt sich in dieser Partei doch zum großen Teil um Menschen, die – trotz großer politischer Erblast – Engagement für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse an den Tag legen. So begegnen mir vereinzelt DKP-Mitglieder auf Veranstaltungen und in Initiativen, deren Aufrichtigkeit und Einsatz ich sehr wohl zu schätzen weiß, ohne deswegen gleich die ganze Partei und deren Progrmmatik zu bejahen. (...)
(...) Ich teile ihre Sorge um die Sicherheit beider Kraftwerke. Die AKW Brunsbüttel und Krümmel dürfen nicht wieder ans Netz. Sie werden auch nicht gebraucht. (...)
(...) die Projektbeschreibung seitens des Landes - also die Forderungen des Landes bezüglich der Leistungsfähigkeiten der neuen Bahninfrastruktur - orientiert sich an den zu erwartenden Kapazitätsanforderungen. Es war mir bekannt, wie dies in meinen Ausführungen 2007 ersichtlich ist, dass die Leistungssteigerungen, die das Land einfordert, durch die Einrichtung des Durchgangsbahnhofes erfüllt werden können und dass die Kapazitäten auch eines durch zusätzliche oberirdische Zulaufgleise erweiterten Kopfbahnhofs unterhalb der Leistungssteigerungen eines Durchgangsbahnhofes bleiben würde. Die exakte Verteilung der Kapazitätssteigerungen zwischen Spitzenstunde und sonstiger Betriebszeit war damals insofern berücksichtigt, als dies - wie es auch Ministerin Gönner ausführt - an den Bedürfnissen orientiert ist, die durch die Verkehrsprognosen ermittelt werden. (...)
(...) Anhand Ihrer Einzelfallproblematik können Sie nicht ernsthaft verlangen, dass in ganz Hamburg das Waschen von Autos am Sonntag verboten wird. (...)
