(...) Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ist nicht nur, wie unser Spitzenkandidat Olaf Scholz sagt "fies", sie vor allem ungerecht. Egal ob bei der Polizei, der Feuerwehr, den Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen Beamten in sämtlichen Behörden, darf es eine komplette Streichung der Jahreszuwendung (Weihnachtsgeld) nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Frowein,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 2. Februar 2011.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Sehr geehrte Frau Kemmeter,
die Beantwortung der Fragen an Herrn Roth erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Zusammenhang mit dem Wahlkreis oder der inhaltlichen Arbeit von Herrn Roth besteht.
Mit freundlichem Gruß
(...) trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit seit 2005 nahezu verdoppeln. Neben dauerhaften neuen Richterstellen sind die Sozialgerichte auch durch Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten unterstützt worden. (...)
