Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten. (...)

(...) natürlich sind die inzwischen fast regelmäßigen Streiks im öffentlichen Nahverkehr für die betroffenen Pendler ärgerlich. (...) Auch in der Koalition wird wie von Ihnen auch die Frage diskutiert, ob es hinnehmbar ist, dass kleine Berufsgruppen so massiv ihre Partikularinteressen verfolgen dürfen, dass ganz Deutschland darunter zu leiden hat und nicht nur der jeweilige Arbeitgeber. (...)

(...) ich verstehe Ihren Unmut sehr gut - da ich selber regelmäßig mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs bin, war ich selber schon häufiger von Streikaktionen betroffen. Dennoch bin ich eine Verfechterin des Streikrechts, wir leben in Freiheit, in einer Demokratie, und darüber bin ich sehr froh. (...)

(...) natürlich besteht generell die Möglichkeit, in den Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten ein Praktikum zu machen. Dies regelt jedoch jedes einzelne Büro unterschiedlich, so dass ich Ihnen empfehlen würde, sich direkt mit dem jeweiligen Büro in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Als permanenter EU-Krisenfonds ab 2013 wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die institutionelle Lücke in der Wirtschafts- und Währungsunion schließen. Mit dem Regelwerk für den ESM ist es gelungen, den Charakter einer eventuellen Hilfe als letzte aller denkbaren Maßnahmen („Ultima Ratio“) festzuschreiben und Wege sowohl zu einer wirtschaftspolitischen Anpassung im betroffenen Land als auch zur Einbindung privater Gläubiger zu finden. (...)