(...) Auf Druck der SPD ist es gelungen, schwarz-gelb davon zu überzeugen, die Betreuung von jungen Arbeitslosen zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern wird verbessert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz – und gerade auch vor dem Hintergrund einer manchmal zu sorglosen Freigabe von Daten aus Unwissenheit – setze ich mich auch dafür ein, dass die die Weitergabe von DaWeitergabe von Datenie Facebook unterbleibt, solange der Nutzer dieser Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. (...)
(...) Abschließend noch ein Hinweis: Bislang steht es im politischen Ermessen, ob Strafmaßnahmen gegen Defizitstaaten beschlossen werden. Hier sollte es zu einem Automatismus kommen, damit hier nicht politische Erwägungen die notwendigen Maßnahmen verhindern. (...)
(...) Die so einfache Forderung der PDS/Linken für den "sofortigen" Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist mir zu einfach. Ich glaube, das glauben die meisten Experten in dieser Partei selbst nicht. (...)
(...) Inwieweit dies gegebenenfalls zu einer Entscheidung über den Weiterbetrieb oder einen Neubau führt, ist zum jetzigen Zeitpukt nicht absehbar. Deshalb sind zunächst die Ergebnisse der Brückenüberprüfung abzuwarten, um dann über die notwendigen Schritte zu befinden. (...)