(...) die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. (...)
Sehr geehrte Frau Stamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich auf Ihren Besuch in Berlin. Mein Büro unterstützt Sie gerne bei der Planung Ihres Bundestagsbesuches.
(...) Darin werden Sie sehen, dass ich mich sehr intensiv mit den Folgen der Energiewende gerade für den nordwestdeutschen Raum, insbesondere für meine Heimat auseinandergesetzt habe. Ich komme insoweit für mich zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Risiken die von Ihnen angesprochenen Chancen bei weitem übersteigen. (...)
(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)
(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)