(...) Die so genannte "Kontamination" der in Deutschland zugelassenen embryonalen Stammzellen wird nur behauptet, ist aber nie nachgewiesen worden. (...) Diese verständlichen Anspruchsrechte von PatientInnen und Forschenden dürfen aber nicht den Lebensinteressen Dritter oder elementaren Grundwerten wie dem Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte entgegenstehen. (...)
(...) Dennoch halte ich es für nötig, dass Politiker ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln müssen. Nur Transparenz bei Politikern schafft Vertrauen beim Bürger. Ich bemühe mich darum, möglichst viele meiner Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Die Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde und die diversen Reaktionen füllen inzwischen Bände. Unstrittig ist darin belegt, das dass Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken zunimmt, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Die aus meiner Sicht aktuellsten Stellungnahmen zu dieser Kinderkrebsstudie stammen von Dr. (...)
(...) Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 hat sich im Polizeibereich einiges verändert. Die Landesregierung hat sich gegen Personalabbau und für die Verjüngung der Polizei in NRW eingesetzt. So wurden zum Beispiel 841 Stellen bei der Polizei erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung ursprünglich streichen wollte. (...)