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Sehr geehrter Frau Müller ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21.04.2010 über abgeordnetenwatch.

(...) Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. (...)

(...) Ich habe die Oerlinghauser Diskussion intensiv verfolgt. Die SPD steht für den Erhalt der wohnortnahen Schulen und ich bin sicher, dass die Oerlinghauser SPD das genauso sieht. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es notwendig, mehr längeres gemeinsames Lernen anzubieten. Individuelle Förderung muss zudem auf der Grundlage von individuellen Bildungsplänen erfolgen sowie flexibel gestaltete Übergänge zwischen die Bildungseinrichtungen gewährleisten. (...)

(...) Die FDP tritt daher dafür ein, vor Ort umfassende Reformen an den Hauptschulen zu ermöglichen. Einerseits soll es ermöglicht werden, dass dort wo Eltern und Träger es wünschen, Sich Hauptschulen mit Realschulen ggfs. (...)