(...) Die CDU Rheinland-Pfalz will die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern, denn niemand darf ausgegrenzt werden. Eine christlich geprägte Gesellschaft hat die Pflicht, ihren behinderten Mitgliedern ein Leben mit möglichst wenig Einschränkungen zu ermöglichen. (...)
(...) Die Unterscheidung zwischen Videoüberwachung im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum hat politisch gesehen durchaus auch praktische Gründe: So ist es einer Regierung leicht möglich, Kameras im öffentlichen Raum abzubauen, da dies in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegt; es handelt sich also um eine Maßnahme, die leicht durchzuführen wäre. Bei Kameraüberwachung im "Privaten", und hierzu gehören die Kameras in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufscentern, Geschäften, Tankstellen, Parkhäusern, Vorräumen von Geldinstituten und Geldautomaten-Centern sowie auf dem Gelände des HVV müsste ein Gesetz erlassen werden, das diese Überwachung verbietet. (...)
(...) Was die Elbphilharmonie betrifft, so lehnt die Piratenpartei die Errichtung dieses Leuchtturmprojektes in Zeiten, in denen starke Einschnitte im Kulturbetrieb vorgenommen werden, ab, da wir für eine bürgernähere Kultur eintreten, die eine breitere Zielgruppe anspricht. Die Elbphilharmonie mit ihrer unseriösen Planung, ihrer defizitären Zukunft und den hohen Folgekosten (Hamburg verfügt über kein Orchester, das die Philharmonie zu dem international attraktiven Musiktempel machen kann, den man sich offenbar erhofft) stellt in meinen Augen eine Fehlplanung in jeder Hinsicht dar. (...)
(...) Zunächst einmal muss die CDU die Wahl für sich entscheiden. Dies und die Unterstützung von Julia Klöckner ist unser momentanes Hauptaugenmerk. Nach dem 27. (...)
(...) Leitungsstellen der Grundschulen sind finanziell weniger gut ausgestattet, als die weiterführenden Schulen – das ist richtig. Allerdings haben wir bereits im vergangenen Jahr die Besoldung der Schulleitungen in einem ersten Schritt reformiert und auch erhöht. So werden Schulleitungen von Stadtteilschulen und Gymnasien inzwischen gleich besoldet. (...)
(...) Ich weiß, dass die sog. "auswärtige Unterbringung" für Menschen mit Behinderungen, die ihren Lebensbezug in Hamburg haben, nicht tragbar ist und häufig die persönliche Situation durch Trennung von Angehörigen und Freunden zusätzlich verschärft wird. Ich möchte mich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass die zuständige Behörde gemeinsam mit den Verbänden und den Hamburger Einrichtungen einen Masterplan "sozialpsychiatrische Versorgung" auf den Weg bringt. (...)
