Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 19.12.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Ich bin auch für den Erhalt des Bargelds!

Portrait von Andreas Winhart
Antwort 29.12.2024 von Andreas Winhart AfD

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.12.2024 von Thorsten Frei CDU

Zweitens habe ich gesagt, dass ich es als falsch erachte, wenn der Bundeswirtschaftsminister, solche Projekte als Schwerpunkt ins Schaufenster stellt, da er sich um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kümmern habe. Dafür hat er aber viel zu wenig gemacht bzw. mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland in der OECD zu den Schlusslichtern gehört.

Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Bernd Reuther
Antwort ausstehend von Bernd Reuther FDP