Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auf Bundesebene setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, "die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Solange der Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung ins Telekommunikationsgesetz (§ 78) aufgenommen worden ist, hilft nur die eigene Initiative vor Ort. (...)
(...) Die SPD ist überzeugt, dass schulische Konzepte nicht von oben übergestülpt, sondern vor Ort entwickelt werden müssen, um den lokalen Anforderungen gerecht werden zu können. Die SPD vertraut den Schülern, Eltern und kommunalen Entscheidungsträgern, die für sie optimalen Lösungen zu finden. (...)
(...) Am meisten hat mich die politische Arroganz seitens des KuMi´s (seinerzeit Herr Rau) geärgert, die mir/uns bei dem Thema entgegenschlug. Ich denke dass mit einer Wahlfreiheit den Schülern und Eltern am besten gedient wäre. Und dafür werde ich mich auch einsetzen. (...)
(...) Offenbar haben sich inzwischen die meisten Eltern mit der GrundschulfremdspGrundschulfremdsprachesch arrangiert; jedenfalls erreichen uns so gut wie keine Klagen mehr. Deshalb wollen wir in der neuen Legislaturperiode Französisch nicht einfach von oben abschaffen und stattdessen Englisch für alle Kinder entlang der Rheinschiene einführen. (...)
(...) Auffällig war allerdings der überdurchschnittliche Krankenstand in der JVA Billwerder. Häufig wurde in den von mir geführten Gesprächen auf Schwierigkeiten mit der Führung der Anstalt verwiesen. (...)
(...) Hannovers CDU wird mit dem Vorsitzenden der Ratsfraktion, Jens Seidel, als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl gehen. Herr Seidel wird sich verstärkt der Themen wie die Migrationspolitik, Umweltpolitik und Vereinbarkeit von Familie und Beruf annehmen. (...)