(...) Nach den ungewöhnlichen Belastungen der Finanzkrise waren in den vergangenen Jahren einige außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um eine massive Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland zu verhindern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung nun erfolgreich bewältigt und sich seitdem ganz eindeutig einem striktem Sparkurs verschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)
(...) Ich spreche mich definitiv gegen Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz aus. Dies betrachtend stellt der Lobbyismus eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. (...)
(...) In den parlamentarischen Verhandlungen konnte die Ausrichtung des ersten Entwurfs auf Großstrukturen, die vor allem den alten Energiekonzernen genutzt hätte, wieder rückgängig gemacht werden. Die erneuerbaren Energien bieten damit auch in Zukunft die Chance einer breiten Bürgerbeteiligung und bringen flächendeckend Wertschöpfung. (...)