Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)
(...) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ausreichend über die DIN-Norm 1986 - 30 informiert wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass hier dubiose Geschäftemacher im Wege von Haustürgeschäften Bürger „abzocken“ wollen, indem sie die Prüfungen zu überteuerten Preisen anbieten. (...)
(...) Für eine bessere Förderung des Mittelstandes sind eine Reihe von Maßnahmen nötig. Ich nenne Ihnen die aus meiner Sicht wichtigsten: (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) Nur wenn junge Menschen die Chance haben sich in Sachsen-Anhalt selber zu verwirklichen, einer gut bezahlten und qualifizierten Arbeit nach zugehen, die ihnen auch Freude und Erfüllung im Leben bietet, werden sie in Sachsen-Anhalt bleiben, eine Familie gründen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. (...)
(...) Ich halte viel von Bürgerbeteiligung. Viele Entscheidungsverfahren sehen schon heute Bürgerbeteiligung vor, bloß wird dies manchmal nicht deutlich und die Bürgerinnen und Bürgern beteiligen sich nicht. Wir hier in Rheinland-Pfalz haben gute Erfahrung mit Beteiligungsverfahren wie z.B. dem Moderationsverfahren für den Reserveraum für extreme Hochwasser in Hördt gemacht. (...)