(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)
(...) ich gebe Ihnen insofern Recht, dass man darauf hinwirken muss, dass es innerhalb des Europäischen Binnenmarkts vergleichbare Regeln geben sollte. Hinsichtlich des zunehmenden Drucks auf die Immobilienpreise sehe ich aber zuerst die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht. Besonders in Ballungsräumen ist es aus unserer Sicht notwendig, stärker in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und extreme Mietpreisanstiege zu bremsen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bahnreform von 1994 war darauf gerichtet, durch privatrechtliche Unternehmensstrukturen und eine strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben im Eisenbahnbereich die zuvor stark gesunkenen Verkehrsleistungen auf der Schiene wieder zu steigern, die immer weiter ansteigenden finanziellen Belastungen der Steuerzahler für den Schienenverkehr durch Effektivitätssteigerungen zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit der neu gegründeten Deutsche Bahn AG (DB AG) herzustellen. Hierzu sollte nicht zuletzt ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz beitragen. (...)
(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)
Sehr geehrte Frau Monreal,