Frage von Sigrid K. • 19.02.2025
Antwort von Matthias Hiller CDU • 28.02.2025
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
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Frage von Tom B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD
Frage von Hagen L. • 19.02.2025
Antwort von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Anna Heimann FDP
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Antwort von Jürgen Repschläger Die Linke • 20.02.2025
Ich würde so einen Antrag unterstützen.