Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Antwort 31.10.2025 von Carsten Brodesser CDU
Wir müssen es schaffen die Menschen mit schnellen Problemlösungen zu überzeugen und abzuholen. Das ist die beste Prävention gegen Rechts- und Linksextremisten.
Antwort 08.09.2025 von Christoph Ploß CDU
Ihre Fragen wurden schon beantwortet.
Antwort 12.09.2025 von Andrea Lindholz CSU
Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU