Antwort 22.10.2025 von Anja Schneider CDU
Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene zuständig
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Demokraten verbieten keine Parteien