Antwort 27.09.2023 von Mahfooz Malik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit sprechen Sie ein bundespolitisches Thema an - ich kann dazu folgendes sagen:
Damit sprechen Sie ein bundespolitisches Thema an - ich kann dazu folgendes sagen:
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
1. Bürokratie entschlacken
2. Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft
3. Baubranche unterstützen / Hightech-Agenda ausbauen
Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.