Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan S. • 13.07.2026
Wie bewerten Sie die geplanten Änderungen des IFG und sind Sie der Meinung man könnte von einer Gefährdung der Demokratie sprechen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke

In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.

Frage von Heinrich B. • 13.07.2026
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Magali Leidig-Petermann
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD

Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.

Frage von Karen B. • 13.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Portrait von Rainer Gross
Antwort ausstehend von Rainer Gross AfD
Frage von Karen B. • 13.07.2026
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Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Martin H. • 13.07.2026
Wie stehen Sie zu dem im Koalitionsausschuss genannten Punkt 32 um das Informationsfreiheitsgesetz IFG zu reformieren?
Portrait von Marc Schemmel
Antwort 16.07.2026 von Marc Schemmel SPD

Die Zuständigkeit für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) obliegt dem Deutschen Bundestag, insofern habe ich mich bei unserer SPD-Bundestagsfraktion zum Sachstand erkundigt.