Antwort 07.05.2024 von Mahmut Özdemir SPD
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Über die Plattform "Abgeordnetenwatch" werden in erster Linie Fragen zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und nicht zu meiner Arbeit als parlamentarische Staatssekretärin im BMI beantwortet
Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Antwort 21.02.2024 von Klaus Wiener CDU
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers.
Antwort 07.03.2024 von René Springer AfD
Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.