Frage von Dominik H. • 20.03.2023

Antwort von Joachim Herrmann CSU • 13.04.2023
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Die legale Arbeitsmarktzuwanderung einerseits und die Asylmigration andererseits sind voneinander zu trennen.
Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.
Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer
Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt.