Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.
Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.
Wir wollen neben der Asylaufnahme die humanitäre Aufnahme als feste zweite Säule der schleswig-holsteinischen Flüchtlingsaufnahmepolitik etablieren
Für mich gilt:
Aufnahmeprogramme dann, wenn möglich und noch machbar, aber gleichzeitig auch nur so viele Aufnahmeprogramme wie nötig und noch vertretbar.
Wir benötigen ein Konzept, dass dauerhaft trägt und keine unterschiedlichen Aufnahmeprogramme.