Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass das Zustrombegrenzungsgesetz das Problem der Gewalt durch ausländische Mitbürger lösen wird? Oder schämen Sie sich für die billigend in Kauf genommenen Stimmen der AFD?
Portrait von Roland Heintze
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Hofreiter, auf Welt.de werden Sie zitiert: „Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden.“ Schließen Sie eine schwarz-grüne Koalition unter Herrn Merz verbindlich aus?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Breymaier: In der Welt.de werden Sie zitiert: "Bekomme Würgereiz, wenn ich an Merz als Kanzler denke“. Nützt diese Ausdrucksweise unter Demokraten nicht lediglich AfD?
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 12.02.2025 von Leni Breymaier SPD

Ich bin für klare Worte. Und hier ist die Wortwahl im Kontext zu sehen.

Frage von Gerald S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ausreisepflichtige Gewalttäter und Gefährder notfalls unbefristet in Abschiebegewahrsam zu nehmen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Daniel P. • 31.01.2025
Kann ein demokratischer Prozess mit Stimmen von Feinden unserer Demokratie zum Erfolg für unsere Gesellschaft führen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 03.02.2025 von Dirk Bamberger CDU

Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen.

Frage von Daniel K. • 31.01.2025
Nach dem Friedrich Herz im Bundestag in Kooperation mit der AFD Mehrheiten Organisiert. Obwohl er genau das versprochen hat nicht zu tun. Wie wollen Sie wieder glaubwürdig werden?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 11.02.2025 von Jonas Geissler CSU

Die Union hat SPD, FDP und Grüne um Zustimmung zu ihren Anträgen und zum Gesetzesvorschlag gebeten - weder mit AfD, noch mit der Linkspartei, noch mit dem BSW wurde gesprochen. Die FDP ist der Bitte der Union mehrheitlich gefolgt. Was die AfD macht, ist alleine der AfD überlassen