Antwort 31.01.2025 von Astrid Mannes CDU
Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.
Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: