(...) Bei über 100.000 gemeldeten Hunden, ist dies sicherlich nicht immer ganz einfach. Auf die zunehmenden Berichte über Verunreinigungen, wie z.B. durch Hundekot, oder Probleme durch aggressives Verhalten des einen oder anderen Tieres, hat die Politik durch das neu beschlossene Hundegesetz reagiert. Dieses sieht eine deutliche Verschärfung der Vorschriften für Hundebesitzer vor und ist bereits am 22. (...)
(...) Dass das Recht der Kinder nach der Kinderkonvention auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben verletzt wird, kann ich trotz Nachforschungen nicht erkennen. Das Programm für 'Brennpunktschulen' ist kürzlich ausgeweitet worden. Das Programm 'soziale Stadt' ebenso. (...)
(...) 2. Wir als LINKE unterstützen die Berlin seit vielen Jahrzehnten bestehende Regelung, dass alle Schüler*innen an einem gemeinsamen Ethikunterricht teilnehmen. Der Ethik-Unterricht gibt Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen Raum, die Lebensweisen und -vorstellungen des jeweils anderen kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. (...)
(...) Das Problem bei solchen Vergehen, wie Sie von Ihnen beschrieben werden ist, dass die Täter oft nicht geahndet werden können, weil sie nicht gefunden werden können oder keine stichhaltige Beweise vorliegen. Tierquäler müssen gemäß des geltenden Rechts verfolgt und hart bestraft werden. Damit man sie aber auch aufspüren kann, ist eine wachsame Zivilgesellschaft sehr wichtig und kann maßgeblich am Aufklären von Missständen beteiligt sein. (...)