Nicole Niederdellmann-Siemes

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Nicole Niederdellmann-Siemes
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Jahrgang
1969
Wohnort
Meerbusch
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialwissenschaftlerin
Wahlkreis

Wahlkreis 46: Rhein-Kreis Neuss III

Wahlkreisergebnis: 24,6 %

Liste
Landesliste, Platz 51
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Die Sicherheit der Menschen ist ein hohes Gut, daher verschließe ich mich keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft. An Kriminalitätsschwerpunkten sind Kameraüberwachungen sicherlich sinnvoll. Aber auch hier gilt, dass Prävention ebenso wichtig ist. Daher wird ein Programm zur Beseitigung von Angstträumen (1000 helle Plätze) aufgelegt.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Wir wollen das Abitur modernisieren. Die Sekundarstufe 1 wird von uns wieder auf sechs Jahre verlängert. Danach können die Schüler/innen eigenständig entscheiden, ob sie das Abitur nach acht Jahren absolvieren wollen. In diesem Fall müssen sie zusätzliche Kurse in der Klasse 10 belegen. Oder sie lassen sich alternativ ein zusätzliches Jahr Zeit und absolvieren das Abitur nach neuen Jahren.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Bereits heute sind unter der Überschrift "Vielfalt als Leitbild" die Sexualerziehung und Aufklärung sexueller Vielfalt in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Die Zukunft bei der Verkehrsplanung liegt in der intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Ob Parkplätze entfallen zugunsten von Radwegen, liegt zudem in der Planungshoheit der Kommunen, da diese für die Planung und Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Bereits heute sind die Bergbauunternehmen gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wieder herzustellen. Dafür müssen sie auch die anfallenden Kosten übernehmen. Kontrolliert wird dies durch die Landesbergbehörde. In den letzten Jahrzehnten wurden so in NRW rund 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Grundsätzlich gilt, dass die freiwillige Rückkehr immer Vorrang hat. Hierzu gibt es verschiedene Programme, die eine solche Rückkehr fördern. In Einzelfällen kann aber auch eine Abschiebung erfolgen, allerdings nur nach Prüfung des Einzelfalls und nach gerichtlichen Entscheidungen. Dies gilt insbesondere für straffällige Männer. Familien mit Kindern werden wir weiterhin nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Demokratie lebt von Beteiligung. Daher haben wir für kommunale Bürgerbegehren die Hürden herabgesetzt. Für die Landesebene bedarf eine solche Herabsetzung der Hürden jedoch eine Verfassungsänderung. Hier sind wir auf die Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP blockieren eine solche Änderung. Aus meiner Sicht ist diese Blockade unverständlich.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Lehne ab
Wir wollen, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas. Anreize zur Aufgabe der Berufstätigkeit halte ich für falsch. Zumeist würden Frauen ihren Beruf aufgeben und würden damit nicht nur berufliche Einschränkungen in Kauf nehmen, sondern sich auch der erhöhten Gefahr von Altersarmut aussetzen.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Auf jeden Fall, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen. Und Bildung ist ein wichtiger Aspekt, damit alle Kinder die gleichen Chancen auf ein erfülltes Leben haben. Daher sollte es keine Hürden für den Besuch der Kita geben. Zunächst wollen wir die Kernzeiten der Kita (30 Std) gebührenfrei stellen, mein Ziel bleibt jedoch, dass die Kitaplätze zukünftig kostenlos sein sollen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Schwimmbäder und Musen sind wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sport und Kultur stärken auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Aber die Kommunen sind verantwortlich, das Land kann und darf hier nicht direkt eingreifen. Daher haben wir uns entschlossen die finanzielle Stärkung der Kommunen zu fördern, dadurch verhelfen wir zu mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Als ehemalige Arbeitsvermittlerin weiß ich wie wichtig die Mobilität für "finanzschwache" Menschen ist. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass ein Sozialtiket im ALG II Satz verankert wird. Bis dahin werden wir weiter mit Landesmitteln dafür sorgen, dass die Mobilität der "finanzschwachen" Menschen erhalten bleibt.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Lehne ab
Diskreminierung in jeder Form lehne ich ab. Das sogenannte "Racial Profiling" ist diskriminierend, daher lehne ich es ab. Auch ist die Frage nach dem Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut. Daher dürfen Politiker/innen nur in einem Umfang und in einer Anzahl Posten in den Gremien übernehmen, die seitens der Gerichte noch als "Staatsfern" definiert werden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Die interessierten Bürger/innen sollen einen einfachen Zugang erhalten zu den Daten, die in den Verwaltungsbehörden des Landes oder der Kommunen vorliegen. So können sie sich umfassend informieren. Gleichzeitig wird durch die Transparenz auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Stimme zu
Die Zeiten sollten vorbei sein, in denen die Mittel aus dem Solidarpakt lediglich nach Himmelsrichtungen verteilt wurden. Vielmehr gilt es, nachdem es gelungen ist die ostdeutschen Länder erfolgreich aufzubauen, auch eine strukturelle Förderung der Rehionen zu ermöglich, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören auch einige Kommunen aus dem Ruhrgebiet oder aus dem Rheinland.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Nicole Niederdellmann-Siemes: Neutral
Arbeitsplätze dürfen nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden. Nachhaltige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass es hier zu keinem Widerspruch kommt. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind für uns Sozialdemokraten eine der wichtigsten Aufgaben. Aber auch der Schutz unserer Umwelt ist für uns ein zentrales Thema.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Gerade in Meerbusch ist die Situation prekäre. Wo bleiben neue Verkehrswege, die diese Situation entschärfen? Mann spricht überall, wie schlimm es für Menschen an besonders stark befahrenen Straßen ist zu leben. (...)

Von: Treq Fgboor

Antwort von Nicole Niederdellmann-Siemes
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) da die Tierhaltung aus Ihrer Sicht nicht akzeptabel ist bleibt doch die Frage von Herrn Forster welchen Einfluss Sie als künftige Landesregierung gegenüber der gut positionierten Fleischlobby geltend machen? (...)

Von: Qvrgre W. Jreare

Antwort von Nicole Niederdellmann-Siemes
SPD

(...) Als Kommunalpolitikerin finde ich den Vorschlag von Barbara Hendricks gut, denn er setzt bei den Genehmigungen der Bauvorhaben an und ermöglicht die Bürgerbeteiligung: Große Tierhaltungsanlagen werden künftig nur noch zugelassen, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt. So können Nutzungskonflikte innerhalb einer Gemeinde vermieden und Transparenz sichergestellt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Niederdellmann-Siemens,

haben Sie die Frage von Herrn Forster vom 18. April beantwortet und wenn ja, wo finde ich Ihre...

Von: Qvrgre W. Jreare

Antwort von Nicole Niederdellmann-Siemes
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 18Apr2017

(...) Wie positionieren Sie sich landespolitisch in Bezug auf die Durchsetzung von Tierwohl in der agrarindustriellen Produktion von Fleisch? Streben Sie einen Ausstieg aus der Massentierhaltung ähnlich dem Ausstieg aus der Atomindustrie an? (...)

Von: Unegzhg Sbefgre

Antwort von Nicole Niederdellmann-Siemes
SPD

(...) Aber auch im Hinblick auf die Gesundheit, die Welternährung, die Umwelt das Klima wäre eine Reduzierung des Fleischkonsums sicherlich hilfreich. Daher wäre ein umsetzbarer Ansatz das Essensangebot an städtischen Einrichtungen wie Schulen und Kitas oder auch bei großen Mensen wie bei den Hochschulen die Kost noch breiter vegetarisch auszurichten. (...)

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