Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin B. • 31.01.2025
Wie stehen sie persönlich dazu dass der 5-Punkte-Migrationsplan mit Stimmen der AfD beschlossen wurde? Warum haben sie nicht dagegen gestimmt?
Portrait von Valentin Abel
Antwort ausstehend von Valentin Abel FDP
Frage von Kevin B. • 31.01.2025
Wie stehen sie persönlich dazu dass der 5-Punkte-Migrationsplan mit Stimmen der AfD beschlossen wurde? Warum haben sie nicht dagegen gestimmt?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Andreas R. • 31.01.2025
Können wir mal die Migrationsfrage effektiv lösen?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 15.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.

Frage von Erdal D. • 31.01.2025
Woran liegt das, dass wir in Deutschland Wohnungsnot haben? Viele Leute wünschen sich bezahlbare Mieten. Wie wird die MLPD diesen Wunsch verwirklichen?
Antwort 06.02.2025 von Patrick Ziegler MLPD

Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.

Frage von Max F. • 31.01.2025
Wie wie rechtfertigen sie ihre Abstimmung in den Entschließungsanträgen ihrer Fraktion vom 29.01.25?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 31.01.2025 von Oliver Vogt CDU

Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:

Frage von Friedrich Wilhelm H. • 31.01.2025
Mehrheit mit AFD: Wie können Sie verantworten eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AFD zu erreichen, ohne vorher eine Mehrheit mit den demokratischen Fraktionen versucht zu haben?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 04.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.