Antwort 11.02.2025 von Patricia Lips CDU
eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.
eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.
Ein Hohn wäre, wenn man es laufen lässt und die Sorgen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.
Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.
Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.
Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.