Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die Pendlerpauschale gilt bereits unabhängig des gewählten Verkehrsmittels, wodurch bei steigenden Energiepreisen ein Anreiz zu Alternativen besteht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2022 von Paul Ziemiak CDU
die CDU Deutschlands hat einen Parteitagsbeschluss gefasst, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschließt. Dieser gilt weiterhin.
Antwort 13.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßgeblich ist für uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist
Antwort 18.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD
im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
Antwort 24.01.2022 von Jan Plobner SPD
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Antwort 12.07.2022 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Wir wollen das Kernversprechen unseres Sozialstaates erneuern und die Finanzierung der gesetzlichen Rente durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisieren.