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Bettina König
SPD
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Frage von Dietrich K. •

Warum handelt die SPD Berlin gegen ihre Wähler (die mehrheitlich R2G in Berlin wollten)?

Sehr geehrte Frau König,

Warum sorgt die SPD Berlin ohne Not mit Ihrer Koalitionsentscheidung dafür dass die Unionsblockademehrheit diese Legislaturperiode nicht mehr gebrochen werden kann? Warum nehmen Sie in Kauf, dass am Ende wegen einer potentiellen Stimmenthaltung Berlins im Bundesrat Projekte der Ampel im Bund wie die Cannabis Legalisierung scheitern werden? Warum handeln Sie ohne Not gegen den ausdrücklichen Wunsch ihrer Wähler können Sie dies mit ihrem Gewissen vereinbaren ( Quelle:https://twitter.com/JHillje/status/1630888486847803392?t=ZTbzyYuUbeBhUtd3LZFytQ&s=19)?

Können Sie garantieren das Berlin einem Cannabis Legalisierungsgesetz im Bundesrat zustimmen wird und die Cannabislegalisierung am Ende nicht im Bundesrat am Votum Berlins scheitert?

Werden Sie darauf bestehen, dass eine Vereinbarung zur Zustimmung (der Schwarz Roten Koalition in Berlin) eines Cannabislegalisierungsgesetzes der Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Berlin nun festgehalten wird?

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