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(...) Deswegen verstehe ich Ihre Besorgnis, dass wir möglicherweise noch aktiver daran arbeiten müssen, Kinderarbeit effektiv auszuschließen. Wir haben dazu beispielsweise gerade im Binnenmarktausschuss den Beschluss gefasst, dass wir gerade im Hinblick auf bestimmte Produkte, bei denen Kinderarbeit vermutet wird (wie z.B. Pflastersteine), noch mehr Transparenz über Kennzeichnungssysteme brauchen - inbesondere bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. (...)

(...) Die Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert, sie erleichtert aber die Täterermittlung. Im Übrigen sollten die Polizeibeiräte, oft präventive Räte zusammen mit der Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheiden an welchen Plätzen eine Überwachung notwendig sein kann. (...)

(...) Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen. Insbesondere wollen sie nach Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten. (...)

(...) Zunächst genügt hierfür rechnerisch nicht eine große Koalition aus CDU und SPD (die dürfte sich wohl nur enthalten) sondern lediglich eine neue "rot-grüne Regierung". Wenn es dazu käme, gehe ich sicher davon aus, dass die Änderung der Vergütung keine Mehrheit im Bundesrat finden würde.

Meines Erachtens kann das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die vorher "erworbenen" Archivalien müssten demnach gegen eine Veräußerung geschützt sein. (...)