(...) In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
Hallo Frau Burg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist leider nicht möglich sich für beide Bereiche einzusetzen, daher muss ich bei einem "Doppel-Einzug" eine Entscheidung treffen.
(...) grundsätzlich ist die freie Entfaltung des persönlichen Lebensstils uns ein wichtiges Anliegen. Dieses persönliche Recht endet aber, wie andere Rechte auch, in dem Moment, wo die Rechte anderer dadurch beschnitten werden. (...)