(...) Hierbei sollte sich das Land Städte wie Münster zum Vorbild nehmen und bei Straßenbauprojekten nicht auf eine Vergrößerung des Straßennetzes zu Gunsten der PKW-Fahrer setzen, sondern die bestehenden Verkehrswege hinsichtlich des Befahrens durch Radfahrer optimieren. (...)
(...) Im Ergebnis von Abwägungsprozessen kann daher das Ausfallrisiko für die zu gewährenden Kredite als gering eingeschätzt werden. Eine Belastung des Bundeshaushalts durch mögliche Ausfälle dürfte unwahrscheinlich sein. Mithin wird eine Belastung der deutschen Steuerzahler aus der zu gewährenden Ausfallbürgschaft für KfW-Kredite an Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. (...)
(...) Diese Aussage stimmt nicht. Wir, die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und ich, sprechen uns, ebenso wie der Verband deutscher Kriminalbeamter, für ein Verbot von großkalibrigen Faustfeuerwaffen in Privatbesitz aus. Dies ist alles andere als ein komplettes Schusswaffenverbot, da großkalibrige Faustfeuerwaffen nur einen Teil der Schusswaffen ausmachen und Langwaffen, wie sie in der Jagd verwendet werden, davon nicht betroffen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
