(...) Die Neuregelung im Berliner Straßengesetz hinsichtlich des Winterdienstes hat sich trotz einiger Umstellungschwierigkeiten im Grundsatz bewährt und wird in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Verbesserung der Winterdienstqualität führen. (...)
(...) Als Direktkandidat der Grünen bin ich naturgemäß für ein Höchstmaß an direkter Demokratie. Wir haben viele Volksbegehren erfolgreich initiiert und unterstützt (Kita, Wasser,etc.) (...)
(...) 1) Ich halte Volksbegehren für eine wichtige Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Volksbegehren und -entscheide sind für mich ein ausgezeichnetes Instrument, damit die Berlinerinnen und Berliner über wichtige Themen der Politik direkt mitentscheiden können. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zum bundesweiten Vorreiter im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren in die Verfassung aufgenommen. (...)