Frage an Stefanie Drese von Karsten K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Drese,
Ihr Landesvorsitzender hält unterschiedliche Koalitionen Ihrer Partei mit demokratischen Parteien nach den Wahlen für möglich. Im Wahlprogramm der Partei Die Linke steht zu Inneres und Justiz geschrieben, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingeführt werden soll. Wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei diesem Vorhaben gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen
K. Kadler
Sehr geehrter Herr Kadler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich.
Stefanie Drese
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