(...) Es unterscheidet sich von den Altersbezügen aller anderen Politiker, die nach der Beendigung ihrer Amtszeit in der Regel nochmals eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler kritisierte selbst vor einiger Zeit die Höhe dieses Ehrensolds, dass in der Tat über eine Neufassung dieser Ehrensoldvergütung diskutiert werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Fischler,
Sehr geehrte Frau Steube,
(...) gerne antworten wir Ihnen, wobei Sie vieles auch über Google erfahren können, deshalb hier nur in Kürze. Wie Sie beispielsweise den öffentlich zugänglichen Medien entnehmen können, hatten die Grünen vor der Landtagswahl in NRW ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika) und eine Rot-Grüne Minderheitenregierung, geduldet von der Linkspartei, ausgeschlossen. (...)
(...) Gleichwohl ist es wichtig, dass sich der Bewerber von etwaiger eigener Parteienzugehörigkeit intellektuell emanzipiert hat. Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten ist im Vergleich zu Christian Wulff hier sicher die glücklichere und bessere Wahl. Bei Letzterem stellt sich doch die Frage, ob er seiner politischen Herkunft, seinem parteipolitisch motivierten Denken und seinen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht viel zu sehr verpflichtet ist. (...)