(...) Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verwenden. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. (...)
(...) Die Erfahrung zeigt, dass Fahrgäste lieber mit Zügen als mit Omnibussen fahren und dafür ist der Landkreis Rosenheim verhältnismäßig gut erschlossen. (...) Zum Brennerbasistunnel (BBT), dem österreichisch-italienischen Projekt zum Bau des weltlängsten Eisenbahntunnels unter dem Brenner. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht bzgl. der Ortsumfahrungen von Affing. (...)
(...) Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat 2011 das BMI gebeten, die Möglichkeit konkreter waffenrechtlicher Vorschriften für ein Führungsverbot von Laserpointern zu prüfen. Das Ergebnis war, dass die Verortung von Laserpointern im Waffengesetz aus rechtssystematischen Gründen nicht möglich ist (siehe Sitzung IMK 11./12. (...)
(...) Die positive sowie nachhaltige Gestaltung und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in meiner fränkischen Heimat sind mir sehr wichtig. Mobilität muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich, gleichzeitig aber auch sozial- und umweltverträglich sowie nachhaltig und finanzierbar sein. (...)