Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe Spiegel-online kein Interview gegeben. Ich habe seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel und deshalb deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. (...)

(...) Die Bundesregierung hält die zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen auf Ersuchen gemäß OECD-Standard für notwendig, um eine zutreffende Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sicherzustellen. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung kann effektiver werden, wenn für steuerlich erhebliche Sachverhalte zwischen den Staaten ein automatischer Informationsaustausch vereinbart wird. Damit können auch unbekannte steuerliche Sachverhalte aufgedeckt werden. (...)

(...) Die Strecke 4861 (Anbindung des Flughafens Stuttgart) wurde seinerzeit für einen artreinen Betrieb mit Stadtschnellbahnfahrzeugen geplant und gebaut. Daher konnten die gemäß 10 Abs. (...)

(...) bei den Bilderberger Konferenzen handelt es sich um internationale informelle Treffen von führenden Persönlichkeiten aus der Politik und der Wirtschaft. Die Bedeutung dieser Treffen wird häufig überbewertet, bis hin zu Verschwörungstheorien, dass auf den Bilderberger Konferenzen entscheidende politische Weichenstellungen erfolgten. (...)