(...) Warum darf ich nicht mit meinen eigenen Worten beschreiben, was die DDR in meinen Augen war: eine Diktatur, kein Rechtsstaat, ein Staat, der unverzeihlich viel Unrecht seinen Bürgern und Bürgerinnen zugefügt hat und deshalb auch zugrunde ging. Ich bitte um Stellungnahme. (...)
Sehr geehrter Herr Tonn,
(...) Für künftige unvermeidbare Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. (...)
(...) Mai 2006 auch Mineralwasser, Bier, Erfrischungsgetränke und alkoholartige Mischgetränke umfasst. Diese Pfandpflicht geht auf die Verpackungsverordnung zurück, die das letzte Mal 2008 novelliert worden ist und alle in Artikel 9, Absatz 2 aufgeführten Getränke als pfandpflichtig erklärt. Ausgenommen von dieser Pfandpflicht sind allerdings Getränkesegmente wie Milch, Wein, Spirituosen und Frucht- und Gemüsesäfte, da hier eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme- und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems nicht rechtfertigen würde. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Im Jahr 2010 wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. (...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen. (...)
(...) Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. (...) Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. (...)