Frage an Alexander Süßmair von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Hr. Süßmair.
Am 18.08.2011 wurde über Bayern 5 Aktuell folgende Nachricht verbreitet,
leider habe ich den Wortlaut nicht 100%ig in Erinnerung und kann ihn nur sinngemäß wiedergeben:
Demnach hat die Finnische Regierung ein Sonderabkommen mit der Griechischen Regierung abgeschlossen, nachdem im Falle einer Nichtzahlungsfähigkeit Griechenlands (Inanspruchnahme von Leistungen gemäß "Eurorettungsschirm2") seitens der Griechischen Regierung eine Bürgschaft für Finnland hinterlegt wurde, welche garantiert dass Finnland in jedem Fall keine Verbindlichkeiten zu leisten hätte.
Im Sinne der Solidarität, von gebenden Staaten gegenüber den nehmenden Staaten zu Rettung unserer gemeinsamen, zum Wohle aller beteiligten Staaten, existierenden Währung, ergeben sich daraus einige Fragen.
Ist ihnen dieser Vorgang bekannt?
Wenn der Vorgang tatsächlich der Wahrheit entspricht oder entsprechen würde wird oder würde er ihr Abstimmungsverhalten bei der Ratifizierung des Eurorettungsschirm2 beeinflussen?
Ist ihnen bekannt ob außer Finnland noch andere Eurostaaten ähnliche Abkommen mit Griechenland oder sonstigen Staaten aus der Euro-Zone, für welche zu befürchten ist, dass sie Leistungen des Eurorettungsschirms2 in Anspruch nehmen müssen, abgeschlossen haben bzw. solche anstreben?
Meine Sorge an der Stelle ist, dass durch dieses unsolidarische Verhalten neben den
Zahlungen für die nehmenden Staaten noch zusätzliche Leistungen auf die Bundesrepublik zukommen welche aus diesem unsolidarischen Verhalten entstehen.
Falls diese Abkommen tatsächlich bestehen um welche Beträge handelt es sich dabei?
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Klass
Verteiler:
Die gleiche Mail geht auch an:
Miriam Gruß, Dr. Christian Ruck, Heinz Paula und Claudia Roth
sowie an
Dr. Peter Gauweiler, Frank Schäffler und Wolfgang Gunkel
Sehr geehrte Herr Klass,
es gibt eine Sondervereinbarung mit Finnland, die allerdings ziemlich seltsam ist. Ich möchte sie in diesem Zusammenhang auf den Artikel "Die EU nährt ihre Feinde" ( http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/finnland-griechenland ) auf Zeit-Online vom 4. Oktober 2011 verweisen.
Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. Außerdem werden (nicht nur) in Deutschland demokratische Kontrollrechte verweigert und das Haushaltsrecht des Bundestags zunehmend außer Kraft gesetzt. DIE LINKE hat dem bisher nicht zugestimmt und wird es auch weiterhin nicht tun.
Zur Überwindung der Eurokrise brauchen wir einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel und ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm, das an den Ursachen der Eurokrise ansetzt. Meine Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die folgenden Maßnahmen:
1) Unverzüglicher Einstieg in die Umverteilung von oben nach unten, indem die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Dies erfolgt über steuerpolitische Maßnahmen (z.B. Finanztransaktionsteuer, wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen).
2) Finanzmärkte an die Kette und Banken vergesellschaften: Beispielsweise durch das Verbot von schädlichen Finanzinstrumenten (z.B. alle Leerverkäufe, ungedeckte Kreditausfallversicherungen) und der Tätigkeit von spekulativ handelnden Akteuren (z.B. Hedge Fonds, Schattenbanken etc.) sowie der Einführung einer öffentlichen Ratingagentur. Banken sind zu vergesellschaften.
3) Einrichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen zur kostengünstigen und finanzmarktunabhängigen Staatsfinanzierung.
4) Europäisches Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten, denn die Kürzungsprogramme haben sich als kontraproduktiv erwiesen, die Krise in diesen Staaten und damit die konjunkturelle Situation in der EU insgesamt verschlimmert.
5) Angleichung der Volkswirtschaften durch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die realwirtschaftlichen Ursachen der Krise müssen beseitigt werden, insbesondere muss das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist einzuführen.
6) Einführung von Eurobonds: Kurzfristig können Eurobonds eine Atempause schaffen, ihre Wirksamkeit ist allerdings durch das bisherige Verhindern ihrer Einführung gesunken.
7) Der Vertrag von Lissabon schreibt die in der EU vorherrschende marktliberale Politik fest. Daher kann er keine Grundlage für eine sozial und wirtschaftlich tragfähige Anti-Krisenpolitik sein. DIE LINKE fordert deshalb die Revision des Lissabon-Vertrags. Die Europäische Union muss demokratischer und sozialer werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Süßmair, MdB
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