Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin überzeugt davon, dass es längst überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich direkt und aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen – auch wenn gerade kein Wahltag ist. Wir Grüne setzen uns deshalb für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Dazu haben wir erst kürzlich Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielweise, konnte man einige interessante Beobachtungen hierzu machen. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig Großprojekte wie Schulreformen, Bauprojekte oder Wirtschaftsentscheidungen durch Bürgerentscheide gekippt. Hier stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein Bürgerentscheid dann noch ist. (...)

(...) Dies führt letztlich zu einer viel breiteren und schnelleren Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung. Bei größeren Bauvorhaben wie Stuttgart 21 dürfen die Menschen nicht erst beim Planfeststellungsverfahren eingebunden werden, sie müssen vielmehr von Beginn an beteiligt sein. (...)

(...) Vielleicht muss dabei mehr verdeutlicht werden, dass es nicht eine allmächtige allzuständige Alleskönner-Politik gibt und geben kann. Und: Die Talkshow-Inflation sehe ich diesbezüglich skeptisch, denn es gibt in so mancher Medienberichterstattung den Trend, der Unterhaltung Vorrang vor der Information, den Personalien Vorrang vor Sachinformationen und der schnellen Nachricht Vorrang vor der Analyse einzuräumen. Wir müssen uns als Politiker aber insbesondere vordringlich wieder eine verständliche und einfachere Sprache angewöhnen, sei es in persönlichen Gesprächen, in Reden und in Gesetzestexten. (...)

(...) Im Hinblick auf die Proteste gegen die Castortransporte im Wendland bin ich der Ansicht, dass diese ein wichtiges Zeichen der breiten Bevölkerung gegen die Politik der Bundesregierung waren. Der Atomkonsens, den die schwarz-gelbe Regierung nun wieder aufgehoben hat, war nicht ein Konsens zwischen der Politik und der Stromwirtschaft, sondern eine gesellschaftlich getragene Entscheidung. (...)

(...) Auf Landesebene müssen (wie auch auf der kommunalen Ebene) die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden. Der Aufwand zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sollte möglichst gering und ohne juristischen Expertenrat möglich sein. Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften sollte deutlich gesenkt werden. (...)