Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einfluss der europäischen Gemeinschaftswährung Euro auf die deutsche Exportbilanz. (...)

(...) Der von Ihnen genannte Themenkreis bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich für das Vereinsrecht und Vereinsrechtes Verfassungsschutzes der Ausschuss für Inneres verantwortlich. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an die baden-württembergischen Kollegen im Innenausschuss zu wenden. (...)

(...) Ich bin dafür, dass Hilfen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der ESFS leisten, an die Bedingung tiefgreifender Reformen in den betroffenen Ländern geknüpft werden. Diese Länder müssen ihre wirtschaftlichen Stärken entwickeln und wieder zu einer Deckung ihrer gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch ihre eigene wirtschaftliche Wertschöpfung zurückfinden. (...)

(...) Leider muss ich Sie hingegen enttäuschen, was Ihre Annahmen zum Altvermögen der SED betrifft. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhandanstalt eingezogen. Am 1. (...)