(...) Aus meiner Sicht ist unbestritten, daß ca. 40 Jahre nach der letzten umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform erneut geprüft werden muß, ob die Aufgabenerledigung des Landes und seiner Kommunen an der richtigen Stelle angesiedelt und effektiv organisiert ist. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, dies ist von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden! (...)
(...) Bund und Länder haben im VermittlungsausscVermittlungsausschuss am 22.02.2011s der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) ich war immer für den Lückenschluss Duderstadt - Worbis. Mit der Stadt Duderstadt habe ich über viele Jahre für diesen Lückenschluss gekämpft. Der Bund und die Länder Niedersachsen und Thüringen haben sich leider wegen Aussichtslosigkeit dagegen entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Liefert,
(...) um nach dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht zukünftig erfolgreich Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren, setzt das Bundesministerium der Verteidigung auf eine umfassende Werbekampagne der Bundeswehr, die neben Fernseh- und Radiospots auch Anzeigen in diversen Printmedien umfasst. Eine Presseerklärung dazu sowie weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung unter http://www.bmvg.de . (...)
(...) schon bei den vorhergehenden Affären fiel die sehr enge Verbindung zwischen Herrn zu Guttenberg und der Bildzeitung auf. Die Anzeigenschaltungen dürften nicht rein zufälliger Natur sein. (...)
