(...) Zunächst ist es mir wichtig, Ihnen zu sagen, dass ich Ihre Sorgen gut verstehen kann. Doch trotz aller Sorgen hat sich das Problem Zwangsumzüge glücklicherweise noch nicht zu einem Massenphänomen entwickelt, denn zurzeit betrifft es nur ca. 2% aller Langzeitarbeitslosen in Berlin. (...)
(...) Eine Zusammenlegung der Polizei von Berlin und Brandenburg ist leider nicht durchführbar, weil sich die Gesetze und Strukturen unterscheiden und es für eine Zusammenlegung der Polizeien erst zu einer Fusion beider Länder kommen müsste. (...)
(...) Zuständig für die Einführung einer Tempo-30-Zone ist nicht das Bezirksamt Lichtenberg, sondern die Verkehrslenkung Berlin. Unser Stadtrat Andreas Geisel und die SPD versuchen seit Jahren, Tempo 30 in der Ehrlichstraße gegenüber der Verkehrslenkung Berlin durchzusetzen, leider ohne Erfolg. (...)
(...) Wie ich bereits in anderen Anfragen hier auf abgeordnetenwatch.de erklärt habe, setze ich mich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort für alternative Flugrouten ein, damit die vom Flughafen Schönefeld in Richtung Osten startenden Flugzeuge nicht in geringer Höhe die Müggelsee-Region überfliegen. Auch nicht zur Nachtzeit. (...)
