Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) wir wollen - mit einem Zitat von Renate Künast "mehr Grün auf die Straße"! Das heißt, das wir mehr Polizisten im Einsatz sehen wollen, statt immer mehr mit der Verwaltung der Verwaltung zu beschäftigen. Damit sind auch mehr Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr möglich. (...)
(...) Erst läßt man das Areal großflächig absperren, dann beginnt man still und leise mit einem Teilabriss. Ich habe auf Facebook eine SeiFacebookndet, um für den Erhalt der Deutschlandhalle einzutreten. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger finden, die dort ihr Bekenntnis zum Erhalt der Halle abgeben. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Kindertagesstätten auch Personen beschäftigt sein sollten, die die ErzieherInnen unterstützen. Insbesondere das Putzen gehört nicht zu den Aufgaben der ErzieherInnen. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass Facebook straffrei ausgehen soll, wenn dieses Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungren verstößt. (...)
(...) in der Tat ist mit dem Konzept des Bürgerhaushalts genau das gemeint: Ein Anteil des Budgets wird zur Verfügung gestellt, um die Bürger direkt über die Verwendung entscheiden zu lassen - die Frage nach der Finanzierung unpopulärer Maßnahmen stellt sich dabei insofern nicht, als die Mittel tatsächlich zur freien Gestaltung bestimmt und notwendige Ausgaben in anderen Budgets enthalten sein sollten. Der erste Versuch dieser Art fand 1989 in Brasilien statt, inzwischen gibt es entsprechende Projekte auch in vielen anderen Kommunen weltweit. (...)
(...) Zunächst sind wir erfreut, dass sich nach Jahren des Leerstandes ein Investor für die Welsegalerien interessierte. Es ist auch nicht unbedingt nachteilig, wenn er sich bereit erklärt, die Galerien abzureißen und ein modernes Gebäude zu erreichten, in dem Geschäfte eröffnet werden sollen, die die Nahversorgung garantieren. (...)