(...) Zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium der Verteidigung kann ich keine Auskunft geben. Ich schlage vor, Sie wenden sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Referat im Bundesverteidigungsministerium. (...)
(...) Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. (...)
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. (...)
(...) An meiner Antwort ändert dies aber nichts. Ich mache keine "Schlagwortpolitik" auf Plakaten, wie dies manche anderen tun. Wenn Sie sich wirklich für meine Themen interessieren brauchen Sie dazu sicherlich nicht einzelne Sätze auf Plakaten, sondern ausführlichere Informationen und diese stehen in breiter Form zur Verfügung. (...)
(...) Dabei muss natürlich auch an den Schutz der anliegenden Bevölkerung gedacht werden. Von großer Bedeutung ist für die umliegende Region jedoch der bessere Anschluss an das wichtige Schienennetz. Vor einer Entscheidung sind alle Vor- und Nachteile abzuwägen. (...)
(...) Für den Schienenverkehr fordern wir, dass auf Antrag der Landkreise die Überprüfung der Neu- oder Wiedereinrichtung zusätzlicher Haltepunkte und Strecken durch die Landesregierung finanziert werden sollte. Eine fundierte Nutzen-Kosten-Analyse kann dann anhand transparenter Kriterien bewertet und umgesetzt werden. (...)
