(...) das Vorgehen des Kultusministeriums, durch Erlass nur den im Landtag vertretenen Parteien die Teilnahme an Schulpodien zu gestatten, ist ein krasser Verstoß gegen die Verfassung. Die CDU/FDP-Landesregierung will damit verhindern, dass sich Wähler, vor allem Erstwähler, für eine andere Partei entscheiden können. (...)
(...) Wenn es bei Bürgerbegehren keine Minderheitsbeteiligung gäbe, dann könnte jede Gruppierung mit ihrem Klientel eine solche Aktion starten und damit völlig undemokratische Entscheidungen gegen die Mehrheit herbeiführen. Das ist ein völlig anderes Feld als die Wahlen, die nach festen Fristen und Regeln von verantwortlichen Verwaltungen offiziell organisiert und kontrolliert durchgeführt werden. (...)
(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)
(...) Eine in meinen Augen widersinnige bisherige Genehmigungspraxis für Trödelmärkte hat verursacht, dass mehr Gewerbliche auf manchem Trödelmarkt waren, als dem Begriff entspricht. Gewerblich ist ein Trödelmarkt, sobald er an von einem Veranstalter organisiert wird, der sich seine Organisationsdienste bezahlen lässt. (...)
