Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Zweck dieser Bestimmung hat sich mit der Wehrpflicht erledigt. Der Bundeswehr die gezielte Reklame zu ermöglichen, ist kein angemessener Grund, sie hier besser zu stellen, von der datenschutzrechtlichen Sicht mal ganz zu schweigen. (...)

(...) Leider ist es so, dass immer mehr Menschen von Armut direkt betroffen sind, obwohl das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr wächst. Vor allem Erwerbslose müssen zu unwürdigen Bedingungen leben. (...)

(...) Auch kann ich Sie beruhigen. Es gibt innerhalb der FDP keine Differenzen zum Thema längeres gemeinsames Lernen. Aus unserer Sicht müssen Kinder und Jugendliche entsprechend ihrer individuellen Begabungen und Neigungen gefördert werden. (...)

(...) Herr Köhler hat seinen Rücktritt mit den Reaktionen auf seine Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan begründet. Die Ruhebezüge von Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt. Bisher hat kein Altbundespräsident nach seiner Amtszeit andere Ämter ausgeübt. (...)

(...) Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. (...) Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. (...)