Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) soweit Sie sich in Ihrer neuerlichen Anfrage vom 5. Januar dafür aussprechen, die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, zu veröffentlichen, erlaube ich mir den Hinweis, dass zwischenzeitlich zumindest weite Teile des Inhalts dieser Mailboxnachricht von Christian Wulff in verschiedenen deutschen Medien nachzulesen waren, obwohl die Bild-Zeitung mitgeteilt hatte, eine entsprechende Veröffentlichung werde es nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten geben. Auch dies gehört sicherlich zu den bemerkenswerten Vorgängen der letzten Wochen. (...)
(...) Ja, es stört mich als Sozialdemokratin, dass angestellte Lehrer oft schlechter bezahlt werden, als ihre verbeamteten Kollegen, obwohl beide dieselbe Arbeit machen. (...)
(...) Mitglied der Regionalversammlung habe ich die Diskussionen zu diesem Thema intensiv verfolgt und mir ein Bild über die einzelnen Vorschläge gemacht. Mir war es unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten, die bei der Realisierung eines solchen Großprojektes entstehen, immer wichtig, die Chancen, die das Projekt Stuttgart 21 gerade auch für den Regionalverkehr bringt, nicht aus den Augen zu verlieren! (...)
(...) der Bundespräsident verfügt über keine formelle Macht, sein Instrument ist allein das Wort. Umso wichtiger ist die persönliche moralische Integrität, Glaubwürdigkeit und daraus resultierende Autorität des Bundespräsidenten. (...)
(...) Die Debatte um den Bundespräsidenten ist aber anders gelagert. Bei ihm geht es nicht um irgendein Regierungsmitglied, sondern um das Staatsoberhaupt. (...)
