(...) Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. (...)
(...) Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Strafbarkeit von Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig zu beurteilen, verlagerte sich die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden vom Strafrecht zum Straßenverkehrsrecht. Einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für Cannabis-Leitsubstanzen, der die tatsächliche Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit widerspiegelt, gibt es jedoch nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,
(...) Dass ich eine Position zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern habe, wissen Sie. Ich habe Sie Ihnen und anderen gegenüber ja schon mehrfach erläutert. (...)
Sehr geehrter Herr Damerau,