Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen zentral. Entsprechend groß sind unsere Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung verhandelt wird.
Antwort 08.10.2025 von Anja Butschkau SPD
Ihre Befürchtung, dass eine Chatkontrolle zu einem Klima der Angst führen und marginalisierte Gruppen besonders treffen könnte, ist nachvollziehbar.
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Antwort 27.10.2025 von Johann Martel AfD
Wir sind stolz, dass wir gemeinsam mit anderen Kritikern einen massiven Druck gegen das "Überwachungsgesetz" aufbauen konnten.
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.