(...) Sie ist von mir ausführlich beantwortet worden. Gern wiederhole ich jedoch, dass Bürgerentscheide und Volksentscheide zusätzliche demokratische Instrumente zur politischen Willensbildung darstellen. Unser Rechtsstaat sieht ausdrücklich Bürgerbeteiligungen vor. (...)
(...) Unser Ziel für Hessen ist, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bereich der Grundschule bis 2023 zu verwirklichen. Durch AGs und andere Angebote wird Schule zu einem Lebensort – ohne außerschulisches Engagement zu ersetzen. (...)
(...) Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde. (...)
(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)