Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda H. • 17.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Zustimmung zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“, während sich mehr Menschen auf die Flucht begeben & nun sogar humanitäre Hilfe für Geflüchtete kriminalisiert werden kann?
Marlene Schönberger
Antwort 17.06.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt

Frage von Evelin K. • 13.06.2024
Welche Ereignisse haben Sie veranlasst Ihre Meinung zu ändern und die konsequente Abschiebung von kriminellen Asylanten zu vertreten?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 18.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.

Frage von Holger A. • 13.06.2024
Welche genaueren Erkenntnisse liegen mittlerweile vor, warum dem in Braunschweig tätigen, angehenden Mediziner El K. lange Zeit unmittelbar die Abschiebung nach Marokko drohte?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 18.06.2024 von Carsten Müller CDU

Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.

Frage von Karsten S. • 13.06.2024
zur Abschiebungsfrage v. 12.06.24; Ihre Argumentation für die Ablehnung kann ich logisch nach vollziehen. Hat die Ampel, eine uns Wählern Schutz, Vertrauen gebende Lösung für klar unzumutbare Fremden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben.

Frage von Philipp W. • 12.06.2024
Wieso unterstützen Sie und die Grünen als Partei das Abschieben krimineller "Ausländer", wenn dabei das Problem nur verschoben und nicht gelöst wird?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Was die Aspekte der Resozialisation angeht, so setzen wir voraus, dass Straftäter*innen in jedem Fall einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland absitzen müssen.

Frage von Tim H. • 11.06.2024
Was will die SPD nun bis nächstes Jahr ändern ?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 27.06.2024 von Sabine Poschmann SPD

Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.