Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mit der Strategie Europa 2020 hat die EU von 2014-2020 durch die Mittel der Kohäsionspolitik in Beschäftigung und langfristiges Wachstum investiert.

Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik

Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen.

Bundesminister Horst Seehofer hat diese Aussage nicht ernst gemeint sondern am Rande einer Veranstaltung ironisch getätigt. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.

Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.