Aufgabe der kommenden Bundesregierung muss es sein, der Wirtschaft auf diesem Weg einen verlässlichen Rahmen zu geben - unabhängig ob es sich um die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie handelt.
(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl nicht von der Fraktion oder einzelnen Abgeordneten, sondern von der Bundespartei zu beantworten. (...)
(...) Damit die Altersrente finanzierbar bleibt und jeder die Möglichkeit bekommt, den Lebensstandard nach dem Arbeitsleben zu halten, müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge reformiert werden, ebenso wie die Anrechnung der privaten und gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter (...)
(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist die EU nicht reformierbar (...)
(...) Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist im Extremfall aus meiner Sicht ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. (...)